Widerrufsrecht

Für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten bzw. angefertigt sind, besteht gemäß § 312 Abs. 4 kein Widerrufsrecht.

Daher gilt: Für Kunden speziell angefertigte Produkte wie Druckerzeugnisse (Flyer, Visitenkarten usw.) sind vom Umtausch bzw. Rückgabe ausgeschlossen. Ebenfalls sind Digitale Waren vom Umtausch / Rückgabe ausgeschlossen.

AGB´s

Allgemeines
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit Mein-Office, Jochen Flaskamp, Eschersheimer Landstr. 5, 60322 Frankfurt, folgend Mein-Office genannt.

Geltungsbereich
Mein-Office erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit der Inanspruchnahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch, wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Mein-Office behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.

Angebot, Vertrag, Kündigung
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, auch bezüglich der Preisangaben. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von Mein-Office oder durch eine explizite Vertragsunterzeichnung zustande. Ergänzungen oder Änderungen des Vertragsangebots durch den Kunden gelten als neues Angebot. Der Kunde ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Diese Frist verlängert sich automatisch um weitere vier Wochen und kann jederzeit mit einer Frist von 10 Werktagen von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Bei einer Kündigung durch den Kunden ist der bis dahin entstandene Aufwand vom Kunden zu bezahlen.

Domainbeschaffung
Bei der Beschaffung von Internet-Domains wird Mein-Office zwischen dem Kunden und den Organisationen zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Mein-Office hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Kunde stellt Mein-Office hiermit von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, frei. Die vertragliche Leistung gilt mit der Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

Preise
Alle Preise sind Nettopreise ohne die gesetzliche Umsatzsteuer. Bei Angeboten, die die Erstellung, Änderung oder Aktualisierung von Webseiten zum Gegenstand haben, garantiert Mein-Office den im Angebot genannten Preis, sofern das Angebot nicht älter als drei Monate ist. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich gemäß der vereinbarten Zahlungsweise, die Zahlungsfrist beträgt 10 Werktage. Maßgebend hierfür ist der Tag der Wertstellung auf dem Konto. Im Verzugsfall ist Mein-Office berechtigt, bankübliche Zinsen zu berechnen. Im Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird, neben den entstehenden Bankspesen, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 8,00 € erhoben.

Lieferzeiten
Von Mein-Office nicht zu vertretende Umstände und Ereignisse, die die Lieferung verhindern oder verzögern, befreit Mein-Office für die Zeit ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.

Gewährleistung
Fehlen dem Gegenstand der Lieferung ihm zugesicherte Eigenschaften, so bessert Mein-Office kostenfrei nach, sofern Mein-Office die Mängel zu vertreten hat. Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Kunde die Herabsetzung des Kaufpreises oder die Aufhebung des Vertrags verlangen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Auslieferung und beträgt drei Monate. Im Falle von Webpromotion, hier Anmeldung bei Suchmaschinen, kann Mein-Office keine Garantie dafür übernehmen, dass die promotete Homepage bzw. das Online-Projekt, bei den Suchmaschinen, Katalogen und Medienpartnern registriert wird. Die Zahlung der Vergütung bleibt davon unberührt.

Haftungsbegrenzung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzungen, aus Verschulden bei Vertragsabschluß sowie aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Der Schadensanspruch bezieht sich ausschließlich auf den Liefergegenstand, Mängelfolgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen. Schadensansprüche und Gewährleistungsansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar.

Für Produkte, Software und Dienstleistungen Dritter übernehmen wir keine Haftung und keine Garantie auf deren Funktion. Dies gilt insbesondere für die Verwendung von Open Source Software, die unter der GNU/GPL oder ähnlichen freien Lizenzen veröffentlicht wurde.

Für Serverprobleme, Störungen innerhalb des Internets und Eingriffe von dritter (z.B. Hacker) auf die Webseiten, Content Management System (CMS), übernimmt Mein-Office keine Haftung. Aktualisiert oder verändert der Auftraggeber selbst (bzw. ein Dritter) die Web-Seiten, übernimmt Mein-Office für alle daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Haftung. Haftung und Schadensersatzansprüche sind gesetzlich zulässig auf den Auftragswert beschränkt.

Gefahrübergang; Abnahme von Leistungen, Gewährleistung; Nachbesserung bei Dienstleistungen.
Von Mein-Office auftragsgemäß installierte Produkte, wird der Kunde unverzüglich testen. Funktionieren die Produkte im Wesentlichen vertragsgerecht, wird der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme erklären.

Mein-Office übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit der Scripte. Insbesondere technische Schwierigkeiten bei der Übertragung der Scripte über das Internet können niemals ganz ausgeschlossen werden und liegen nicht im Verantwortungsbereich von Mein-Office. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden haftet Mein-Office nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung wird nicht übernommen.

Verweigert der Kunde die Abnahme, hat er Mein-Office unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Werktagen nach Installation konkrete Fehler mit genauer Beschreibung in einem Fehlerprotokoll zu melden. Geht innerhalb des genannten Zeitraums weder eine Abnahmeerklärung noch eine Fehlermeldung bei Mein-Office ein, gilt das Werk als abgenommen. Bei unwesentlichen Mängeln darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern.

Dem Kunden ist bekannt, dass Standardsoftware mit Hinblick auf die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten und wegen ihrer hohen Komplexität in der Regel nicht fehlerfrei ausgeliefert werden kann. Mein-Office macht insbesondere keine Kompatibilitätszusagen.

Eigentumsvorbehalt
Mein-Office behält sich das Eigentum an der gelieferten Dienstleistung, bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Mein-Office aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung zusteht, vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht frei verfügen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - ist Mein-Office berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch Mein-Office liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - der Rücktritt vom Vertrag.

Datenschutz
Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert bzw. gelöscht werden. Das gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung oder Änderung einer Domain notwendig sind. Diese Daten werden anschließend (z.B. von der denic) veröffentlicht.

Copyrights
Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung, besonders im Hinblick auf Urheber-, Jugendschutz- und Presserecht und das "Recht am eigenen Bild", für beauftragte Veröffentlichungen zu übernehmen und nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen er ein entsprechendes Nutzungsrecht besitzt und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt.

Mit Abschluss des Vertrags erklären Sie sich damit einverstanden, dass auf Ihrer Homepage an unauffälliger Stelle ein Link der Form: © design by Mein-Office Webdesign platziert wird.

Homepagepflege

1. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Homepagepflegevertrag wird für eine Mindestvertragslaufzeit von 6 Monaten geschlossen und verlängert sich jeweils um weitere 3 Monate, wenn er nicht von einem Vertragspartner mit einer Frist von 1 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

2. Fristlose Kündigung
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Für Mein-Office liegt ein wichtiger Grund vor, wenn:
a) der Kunde seine Zahlungen einstellt,
b) sich der Kunde für 2 aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Rechnungen oder eines wesentlichen Rechnungsteilbetrags oder über einen Zeitraum von mehr als 2 Monaten mit der Bezahlung von Rechnungen, deren Höhe den Grundpreis oder den Paketpreis im gewählten Tarif von 2 Monaten übersteigt, in Verzug befindet,
c) der Kunde sich im Verzug befindet und trotz weiterer Mahnung nicht zahlt,
d) in Hinblick auf den Kunden Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird,
e) sonstige wichtige Gründe bestehen
f) Bei Preiserhöhungen der Homepagepflege steht dem Kunden ein sofortiges Kündigungsrecht zu.

Schlussbestimmungungen
Abweichungen von diesem Vertrag sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Für Verträge mit Mein-Office und deren Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das gilt auch für den Fall, dass sich der Unternehmenssitz des Kunden im Ausland befindet. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger des Kunden von Mein-Office gebunden. Sollte in diesen Bestimmungen eine unwirksame Bestimmung enthalten sein, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt (Salvatorische Klausel).
Stand Januar 2006